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28. Mai 2009Interview: "Rechte gehen gezielt auf Schüler zu"
Von rechtsextremen Agitatoren darf man sich nicht beeindrucken lassen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün. Im Interview spricht die Politikerin über den Moscheebau in Köln und das Zusammenleben der Menschen in der Stadt.
In Köln leben 120 000 Muslime. Wie ist das Zusammenleben in der Stadt?
Akgün: Die Frage bezieht sich ja nur auf die Religion der Menschen. Ebenso könnte man nach dem Zusammenleben von Atheisten in der Stadt fragen. Diese 120 000 Muslime sind ja sehr unterschiedlich, viele gar nicht oder kaum religiös. Und wenn sie religiös sind, dann noch in sehr unterschiedlicher Art und Weise: Die Mehrheit sind Sunniten, es gibt aber auch viele Aleviten und Schiiten in der Stadt. Gerade wegen dieser Unterschiedlichkeit kann man also nicht von den zwei Blöcken "Muslime" und "Nicht-Muslime" sprechen - das wäre falsch. Man muss da schon auf die Einzelfälle schauen. Und da stellen wir in Köln fest, dass es Viertel gibt, in denen das Zusammenleben quer über alle Unterschiede gut funktioniert - das sind die Viertel, in denen es kaum oder keine gravierende soziale Benachteiligung gibt. Und dann gibt es Viertel, in denen es Probleme gibt - das sind die Stadtteile mit hoher Arbeitslosigkeit. Unterm Strich kann man sagen: Köln ist da nicht anders als andere Großstädte in Deutschland.
Die Rechtspopulisten sind mit Fraktionsstärke im Stadtrat vertreten. Wie erklären Sie sich den Zulauf?
Akgün: Diese Gruppierung funktioniert mit einer Mischung aus Feindbild und Heimatrhetorik. Zum einen agitieren deren Funktionäre gegen die vermeintlich verfilzten Parteien in Köln - diese Strategie ist ja nicht unklug in einer Stadt, die bundesweit oftmals mit den Begriffen "Klüngel und Korruption" verbunden wird, auch wenn dieses Pauschalurteil natürlich unsinnig ist. Zum anderen müssen Muslime allgemein als Feindbild herhalten. Und hier verfangen sich die Brandbotschaften sogar manchmal in der bürgerlichen Mitte und nicht nur am trüben Rand der Rechtsextremen. Das Gesicht von Köln hat sich in den vergangenen 30, 40 Jahren sehr stark durch Zuwanderung gewandelt - und es gibt Ängste bei kleinen Teilen der Bevölkerung vor zu großer Veränderung ihrer Lebenswelten. Meine Erfahrung ist, dass sich diese Ängste durch Wissen, also durch Kontakte und Begegnung mit Zuwanderern abbauen lassen. Die Populisten punkten leider noch vor allem in jenen Kreisen, die keinen oder kaum Kontakt zu Zuwanderern haben.
"Gegen die Unterdrückung der Frau im Islam", "Köln darf nicht Istanbul werden", "Grundgesetz statt Minarett und Scharia" - mit solchen Slogans werben die Rechtspopulisten. Klingt das für viele Kölner einleuchtend?
Akgün: Nein, nicht für viele. Wir müssen bedenken, dass die Rechten "nur" 4,7 Prozent der Stimmen bei der letzten Kommunalwahl bekommen haben. Dennoch ist mir das zu viel, denn hinter diesen Slogans, die Sie nennen, steckt handfester Rassismus. Man muss sich nur mal die Biografien der Funktionäre dieser kleinen Splittergruppe angucken - da trifft man ja auf einschlägige Aktivisten aus der rechten Szene.
Im Zentrum der Agitation der Rechtspopulisten steht der Bau einer großen Moschee in Köln. Warum erregt dieser Bau die Gemüter so sehr?
Akgün: Das sind Fehler von mehreren Seiten gemacht worden. Zum einen haben die Rechten natürlich die Chance ergriffen, ihre Anti-Islam-Sprüche sozusagen im wahrsten Sinne des Wortes zu untermauern, indem sie sagen können: "Schaut her, unsere Sprüche sind nicht abstrakt: Der islamische Machtanspruch zeigt sich doch in dieser großen Moschee." Zum anderen hat es der Bauherr, die Ditib, ein Ableger der türkischen Religionsbehörde, versäumt, mit den Nachbarn und der Stadt frühzeitig ins Gespräch zu kommen und die Menschen mit ins Boot zu holen. Wir wissen ja aus Duisburg-Marxloh, dass ein Moscheebau viel besser vonstatten gehen kann, wenn man offen und ehrlich mit allen Anwohnern und Beteiligten spricht.
Die Rechtspopulisten wollen ihre Aktivitäten auf ganz NRW ausdehnen. Macht Dir das Sorgen?
Akgün: Natürlich macht es mir Sorge, dass sich hier Rechte im Mantel des Biedermannes und der Biederfrau an bürgerliche Wählerschichten heran robben. Gefährlich wird es doch immer dann, wenn diese Vereinigungen einen höheren Professionalisierungsgrad erreichen. Bisher gleichen sie doch eher einem Hühnerhaufen, sowohl was die Personen als auch die Organisation angeht. Aber sie versuchen gezielt auf Schülerinnen und Schüler zuzugehen, indem sie beispielsweise Schülerzeitungen verteilen.
Was lässt sich dagegen tun?
Akgün: Wir müssen hier mit einem Bündel an Ideen und Maßnahmen antworten: Zum einen sind die Behörden natürlich gefragt - Verfassungsschutz, Polizei und Schulbehörden. Darüberhinaus sollten wir noch stärker Schülerinnen und Schüler sensibilisieren, Informationen anbieten und mit ihnen sprechen. Wir sollten gemeinsam Flagge zeigen, wie dies ja auch viele Menschen beim sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" getan haben. Letztlich können die Rechten nur Erfolge für sich verbuchen, wenn sie auf stillschweigende Zustimmung aus bürgerlichen Kreisen zählen können. Daher sind alle aufgefordert, Nationalchauvinismus und Rassismus offen anzugehen, auch wenn diese nicht parteipolitisch daherkommen, sondern in der Person des besten Freundes, der Arbeitskollegin oder der Nachbarn.
(Quelle: vorwärts.de)
24. Mai 2009"Störungsmelder(n)" wieder on tour
Die "Störungsmelder"-Schultour 2008/2009 der Aktion "Gesicht Zeigen" geht in die Verlängerung. "Wir touren weiter!", hieß es von Seiten der Veranstalter. Der Erfolg sei überwältigend gewesen. Derzeit laufen die Planungen für mindestens zehn weitere Schulbesuche mit den "Störungsmelder(n)". Markus Kavka, Ole Tillman und Klaas Heufer-Umlauf, zu denen sich mit Thomas Hitzlsperger, Dunja Hayali und Andreas Schmidt weitere prominente Unterstützer gesellt haben. Sie alle werden wieder Schulklassen im gesamten Bundesgebiet besuchen, von denen die drängende Bitte kommt: "Wir müssen reden. Über Nazis." Für die finanzielle Absicherung des Projektes sorgt erneut das Bundesministerium der Justiz.
(Quelle: Gesicht Zeigen)
